SWR3 Kurzmeldungen

SWR3 Kurzmeldung; Foto: SWR3

22. Mai 2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Eigenbedarfs-Kündigung

Bei Wohnungs- oder Haus-Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen Gerichte bei Härtefällen ganz genau hinschauen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein hohes Alter zum Beispiel oder eine Krankheit sollen künftig nicht mehr automatisch als Härtefall gelten. Das Gericht muss prüfen, ob es sich wirklich um einen Härtefall handelt – und gegebenenfalls auch einen Gutachter einsetzten. Nämlich dann, wenn jemand ein ärztliches Attest hat, das sagt, dass sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert, wenn er ausziehen muss.

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22. Mai 2019

Bundeszentrale klagt gegen Wahl-O-Mat Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen die Abschaltung des Wahl-O-Mats beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in einer Eil-Entscheidung verfügt, dass der Wahl-O-Mat aus dem Netz genommen werden muss. Zur Begründung hieß es, das Angebot benachteilige kleinere Parteien. Die Bundeszentrale argumentiert, der Wahl-O-Mat sei nur eine Orientierungshilfe vor Wahlen, er nehme keine Entscheidungen ab.

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22. Mai 2019

Polizei geht gegen Scheinehevermittler vor

Die Polizei hat bei einer Aktion gegen Schleuser und Vermittler von Scheinehen sieben Männer in Untersuchungshaft genommen. Ein weiterer Mann ist laut Polizei auf der Flucht. Die Ermittler haben 60 Wohnungen, Büros und Gaststätten in Stuttgart und im Saarland durchsucht. Die Festgenommenen sollen mindestens 39 illegale Eheschließungen organisiert haben. Dabei vermittelten sie wohl Männer aus Pakistan und Indien an Frauen aus Griechenland. Durch die Ehe bekamen die Männer dann ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union.

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22. Mai 2019

Österreich: vier Übergangsminister/innen vereidigt

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Präsident Alexander Van der Bellen hat vier neue Minister vereidigt. Sie übernehmen die Posten des geschassten Innenministers Herbert Kickl und der daraufhin zurückgetretenen FPÖ-Minister. Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister, Eckart Ratz, ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war Chefin der Flugsicherung, Verteidigungsminister Johann Luif war bisher stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt der frühere Abteilungsleiter Walter Pöltner. Die Übergangsregierung soll bis zur Neuwahl im Herbst im Amt bleiben. Möglich ist aber auch, dass ihr das Parlament schon kommenden Montag das Misstrauen ausspricht.

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22. Mai 2019

EU-Gericht weist Klima-Klage ab

Eine deutsche Familie ist mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die Familie wohnt auf der ostfriesischen Insel Langeoog und hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel bedrohe ihre Heimat. Deshalb müsse die Union ihre Klimaschutzziele erhöhen. Das EU-Gericht hielt die Klage für unzulässig. Der Klimawandel werde jeden treffen, die Familie könne nicht nachweisen, dass ihre Grundrechte besonders bedroht seien. Der Verband Germanwatch hat mitgeteilt, die Familie wolle weiterklagen und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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22. Mai 2019

Klinikärzte und Kommunen einigen sich

Patienten der mehr als 500 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland müssen vorerst keine Ärztestreiks mehr befürchten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Kommunen haben sich im Tarifstreit grundsätzlich geeinigt. Das hat ein Sprecher des Marburger Bundes nach den mehr als 24-stündigen Verhandlungen gesagt. Details der Einigung sollen später bekannt gegeben werden. Die Mediziner hatten für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, mit unbefristeten Streiks gedroht.

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22. Mai 2019

Bundesregierung zu Tretrollern und Wölfen

Die Bundesregierung hat den Weg freigemacht für die Zulassung von Elektro-Tretrollern. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich im Juni in Kraft treten. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen, auch wenn sie auf langsameren Modellen unterwegs sind. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind Gehwege für die E-Scooter tabu. In einem weiteren Beschluss hat das Kabinett den Abschuss von Wölfen erleichtert. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, dass Wölfe künftig auch dann schon abgeschossen werden können, wenn sie ernste Schäden für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

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