Kindergeld bei Berufsausbildung: Vereinfachung beabsichtigt, Vereinfachung missglückt?

Ab 2012 wurden die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld bei Berufsausbildung oder im Studium grundlegend geändert. Waren zuvor die Einkünfte und Bezüge des Kindes zu ermitteln und zu erklären, um das Kindergeld weiter zu erhalten, wurde das Kind nunmehr unabhängig von Einkünften oder Bezügen bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.

Ziel der Reform war eine anwenderfreundliche, einfache vollziehbare Regelung des Kindergeldes bei Berufsausbildung oder im Studium. In der Begründung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass die vormalige Berechnung der Einkünfte und Bezüge in vielen Fällen aufwendig und kompliziert gewesen sei – quasi eine “kleine Steuererklärung”. Die Neuregelung sei dagegen mit einer erheblichen Vereinfachung der Anspruchsvoraussetzungen verbunden, weil komplizierte und umfangreiche Angaben zu den Einkommensverhältnissen der Kinder entfallen.

In der Umsetzung ist der Vereinfachungsversuch mit dem komplexen Begriff der erstmaligen Berufsausbildung bzw. des Erststudiums in § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG kollidiert und dabei arg lädiert worden. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Januar 2019

An dieser Stelle wieder drei ausgewählte Verfahren. In diesem Monat geht es einmal um die Anwendung der Änderungsvorschriften, die Frage des Vorsteuerabzug bei einer Funktionsholding und ob die Kfz-Kostendeckelung tatsächlich auf 100% der Kosten anzuwenden ist. Weiterlesen

Dienstwagen bei geringfügiger Beschäftigung führt oft zu Problemen

Ehegatten-Arbeitsverhältnisse werden von der Finanzverwaltung seit Jahr und Tag unter die Lupe genommen. Ebenfalls seit Jahr und Tag loten Steuerzahler aber die Grenzen der Anerkennung aus. Ich persönlich frage mich zwar immer, warum man wirklich alles auf die Spitze treiben muss. Aber nun ja: Wenn es diese Fälle nicht gäbe, hätten die Finanzgerichte wenig zu tun und vielleicht wäre das Steuerrecht dann ein Stück weit langweiliger.

Jüngst ging es vor den Finanzgerichten mehrfach um die Frage, ob dem Ehegatten oder dem(der) Lebensgefährten(in) im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein Dienstwagen – steuerlich wirksam – zur Verfügung gestellt werden darf. Soeben hat das FG Münster mit Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18 E) ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Weiterlesen

Unternehmensgröße macht träge – Umstellung einer digitalen Buchhaltung in großen Unternehmen

Papierrechnung: Ein Begriff, den man in wenigen Jahren hoffentlich erklären muss. Doch der Weg zur digitalen Buchhaltung ist noch weit, zumindest bei einigen Unternehmen. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, bei jeder Papierrechnung anzurufen und um die Umstellung auf eine digitale Lösung zu bitten. Nicht immer wird mein Wunsch erhört. „Geht leider nicht.“ „Wir überlegen uns derzeit, ob wird bald umstellen sollen.“ „Wir schauen derzeit, wie viele Kunden keine Papierrechnung mehr haben möchten.“ Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Antworten, die ich erhalten habe.

Verständlich – große Unternehmen können nicht so leicht umstellen, denn nicht nur die Prozesse der Rechnungsüberprüfung, Bezahlung und der Freigabe müssen angepasst werden. Vor allem auch die Mitarbeiter benötigen entsprechende Unterstützung, um sich auf die Veränderungen einzustellen. Je größer das Unternehmen, desto umfangreicher und langwieriger ist dieser Prozess. Weiterlesen

Abgabe der Steuererklärung bis 31.7.2019 – mehr oder weniger Stress?

In vielen Artikeln zur verlängerten Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung heißt es: „Ab 2019 haben Sie für die Erstellung Ihrer Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit, denn der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärung verschiebt sich für die Pflichtveranlagten bzw. Steuerzahler ohne Berater um zwei Monate nach hinten. Statt bis Ende Mai muss die Steuererklärung nun erst bis 31. Juli abgegeben werden. Dadurch haben Sie weniger Stress.“

Doch ist das richtig? Ich meine nicht die Frist an sich, sondern die Sache mit dem Stress.

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Prominente EU-Beihilfefälle: Nach Fiat, Starbucks, Apple und Co. ist nun auch McDonalds im Visier?

Die Beihilfeuntersuchungen der EU-Kommission (EU-KOM) sind im vergangenen Jahr zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Zwar ist grundsätzlich vor der Vergabe einer Subvention durch einen der EU-Mitgliedstaaten die EU-KOM anzurufen. Allerdings gibt es auch im Beihilferecht diverse Grauzonen, die so lange unter dem Radar bleiben, bis sie durch Untersuchungen der EU-KOM selber oder durch Beschwerden von Mitstreitern des Unternehmens, Privatpersonen oder Medien zu Tage treten. Die Überprüfung der nicht im Voraus gemeldeten staatlichen Vergaben steht der Prüfung von angemeldeten Beihilfen in seiner Komplexität und Streitanfälligkeit in nichts nach – mit dem zumeist entscheidenden Unterschied, dass der Verdacht im Raum steht, bei einer nicht zuvor gemeldeten Geldvergabe sei auch etwas zu verstecken gewesen.

Beihilfeuntersuchungen im förmlichen Prüfverfahren

Dieser Verdachtsmoment wird verstärkt, wenn durch komplexe Unternehmensstrukturen von weltweit agierenden Konzernen mit unterschiedlichen Geldströmen ein Netz gestrickt wird, welches schwerlich durchsichtig ist. Steht der Beihilfeverdacht im Raum, wird eine Untersuchung im förmlichen Prüfverfahren durchgeführt. Es muss festgestellt werden, ob tatsächlich eine Beihilfe gewährt wurde, die den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtigt und nur bestimmte Unternehmen in selektiver Weise davon profitieren. Weiterlesen

Überschusserzielungsabsicht trotz Eigenbedarfsklausel

Verluste aus Vermietung und Verpachtung können steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn die Absicht besteht, auf Dauer einen Überschuss zu erwirtschaften. Grundsätzlich wird diese Absicht durch die Finanzverwaltung unterstellt. Doch es gibt bestimmte Konstellationen, bei denen die Vermutung, einen dauerhaften Überschuss erzielen zu wollen, angezweifelt wird. Zur Freude der Immobilienbesitzer hat das FG Hamburg aber entschieden, dass eine dauerhafte Vermietungsabsicht selbst dann zu bejahen sein kann, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen entgeltlich zu überlassen (Urteil vom 12.9.2018, 2 K 151/17).

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Update Bilanzskandale: Steinhoff kann atmen – vorerst

Steinhoff kann atmen. Vorerst. Laut einer Meldung des FINANCE Magazins vom 17. Dezember 2018 haben sich die Gläubiger zur Umschuldung bereit erklärt. Damit werden Schulden in Höhe von 7,7 Milliarden Euro erst Ende 2021 fällig.

Selbst wenn dies dem angeschlagenen Unternehmen etwas Luft verschafft: Die Kuh ist damit noch lange nicht vom Eis. Die Aufklärung des Bilanzskandals zieht sich weiter hin. Noch liegen von pwc, die mit der Untersuchung beauftragt wurden, keine offiziellen Ergebnisse vor, da sich dies verzögert. So wurde vor gut einem Jahr mitgeteilt, dass bis Ende 2018 die ersten Ergebnisse vorliegen sollen.
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Kein “Spekulationsgewinn” bei Enteignung

Ordnet eine Gemeinde die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 28.11.2018  (Az. 1 K 71/16 E) entschieden.

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Internethandel auf Online-Plattformen: Registrierungsverfahren nimmt Fahrt auf

Am 1.1.2019 ist das neue „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (ursprünglich JStG 2018) in Kraft getreten (Gesetz v. 14.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338). Es betrifft Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Demnach müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Geschieht dies nicht, haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall. Ab 1.3.2019 können Marktplatzbetreiber in Haftung genommen werden, sollten die Händler gegen die Vorgaben verstoßen und nicht vom Marktplatz entfernt werden.

Das bedeutet konkret: Online-Marktbetreiber, wie bspw. Amazon oder Ebay, sind nun selbst in der Pflicht, die Umsatzsteuerzahlung ihrer Händler sicherzustellen. Nur wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung ihrer aktiven Verkäufer vorlegen, entfällt eine Haftung. Ab 2021 sollen die Betreiber die Umsatzsteuer der Online-Verkäufer automatisch an das zuständige Finanzamt abführen. Weiterlesen